Steuern statt GEZ-Gebühren

techno-com

[mw] Hamburg - Der Vertreter Hamburgs in der Rundfunkkommission der Länder, Nikolas Hill, hat eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Steuergeldern ins Gespräch gebracht.

Nikolas Hill, der Vertreter Hamburgs in der Rundfunkkommission der Länder, hat einen dritten Weg der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgeschlagen. In einem Gastbeitrag für "Die Welt" vertritt Hill die Position, weder der bisherige gebührenfinanzierte Weg noch die derzeit diskutierte Medienabgabe pro Haushalt lieferten zufriedenstellende Ergebnisse.

Eine fortgeschriebene gerätebezogene Gebühr, lediglich durch eine umgekehrte Beweislast reformiert, brächte vor allem Verwaltungsaufwand, so Hill. Auch bei der zur Zeit diskutierten Medienabgabe stelle sich die Frage, ob eine solche Sonderabgabe, die sich im Wesentlichen an die Allgemeinheit richte, finanzverfassungsrechtlich zulässig sei.

Daher schlägt Hill eine Finanzierung aus Steuermitteln vor. "Die Abgabe sollte weder an Geräte noch an Haushalte gekoppelt werden, sondern an den Besitz von Objekten wie Wohnungen oder Büros." Die Daten der Eigentümer stünden im Grundbuch, das aufwendige und datenschutzrechtlich problematische Verfahren zur Erfassung aller Wohnenden entfiele.

Vermieter könnten die entstehende Kostenbelastungen über die Nebenkostenabrechnungen an ihre Mieter weitergeben, so wie sie es mit der Grundsteuer auch tun, so Hill. Vermieter, die die Rundfunkgebühren nicht an ihre gebührenbefreiten Mieter weitergeben können, bekämen diese vom Finanzamt erstattet. "Die Probleme des Gebührenrechts wären so gelöst und die Praxis des Gebühreneinzugs deutlich vereinfacht. Die Institution GEZ wäre ebenso hinfällig wie die Kontrolleure an den Haustüren."

Da diese neue Form der Finanzierung eine Steuer wäre, müsste das Grundgesetz geändert werden, um die Steuergesetzgebung in der Bund-Länder-Kompetenzverteilung zu ermöglichen. "Das klingt schwierig. Doch eine nachhaltige neue Gebührenregelung, die anschließend einfach zu handhaben ist und auf breite Akzeptanz stößt, sollte diese Mühe wert sein", so Hill.

Wenn sich die objektbezogene Abgabe als der beste Weg zu einer gesicherten Zukunft des dualen Rundfunksystems in Deutschland bestätigte, werde die Einführung als Steuer anfangs auf Kritik stoßen langfristig aber die Basis für eine breite Akzeptanz und einen gesicherten Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedeuten, sagte Hill.

Quelle: http://www.digitalfernsehen.de vom 25.1.10